Antrag - AT-8/2025

Betreff

Die FWG-Fraktion beantragt die sofortige Aufhebung der bestehenden Straßenbeitragssatzung und vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemäß § 11 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Gemeinde Ober-Mörlen. Die Finanzierung zukünftiger Straßen,- Wege- und Platzsanierungen soll zukünftig vollständig aus dem allgemeinen kommunalen Haushalt erfolgen.

Körperschaft

Gemeinde Ober-Mörlen

Beratungsfolge

TerminGremiumZuständigBeschlussAbstimmung
Mo., 25. August 2025 20:00 UhrGemeindevertretung