Antrag - AT-8/2025
Betreff
Die FWG-Fraktion beantragt die sofortige Aufhebung der bestehenden Straßenbeitragssatzung und vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemäß § 11 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Gemeinde Ober-Mörlen. Die Finanzierung zukünftiger Straßen,- Wege- und Platzsanierungen soll zukünftig vollständig aus dem allgemeinen kommunalen Haushalt erfolgen.Körperschaft
Gemeinde Ober-Mörlen
Dateien
Beratungsfolge
Termin | Gremium | Zuständig | Beschluss | Abstimmung |
Mo., 25. August 2025 20:00 Uhr | Gemeindevertretung |