Haupt - und Finanzausschuss (28. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• 1Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2Niederschrift der 27. Sitzung vom 07.07.2025
• 3Prüfung der Voraussetzungen für die Einführung einer Grundsteuer C Beschluss der Gemeindevertretung unter TOP 6 der Sitzung am 05.02.2025 Antrag der FWG-Fraktion AT-6/2024
• 4Antrag der FWG-Fraktion zur Ergänzung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Ober-Mörlen im Abschnitt IX. Ausschüsse
• 5Die FWG-Fraktion beantragt die sofortige Aufhebung der bestehenden Straßenbeitragssatzung und vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemäß § 11 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Gemeinde Ober-Mörlen. Die Finanzierung zukünftiger Straßen,- Wege- und Platzsanierungen soll zukünftig vollständig aus dem allgemeinen kommunalen Haushalt erfolgen.
• 6Verschiedenes